"Bürokratieabbau in die Wege leiten"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Konkrete Schritte zum Bürokratieabbau verlangt die FDP in einem Antrag ( 16/472). Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung aus dem Jahr 2004 betrage die Gesamtbelastung der Unternehmen jährlich 46 Milliarden Euro, wobei rund 84 Prozent Bürokratiekosten auf kleinere und mittlere Unternehmen entfielen. Die durchschnittliche Belastung eines Arbeitsplatzes in Kleinunternehmen liege bei rund 4.400 Euro pro Jahr, während Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten im Schnitt nur rund 350 Euro im Jahr für den einzelnen Arbeitsplatz schultern müssten, so die Fraktion. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Messung von Bürokratiekosten auf der Grundlage des in den Niederlanden entwickelten "Standard Cost Models" zu entwickeln. Mit diesem Modell würden die administrativen Belastungen von Unternehmen geschätzt. Dabei werde die Zeit geschätzt, die Unternehmen zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben aufwenden müssen. Darüber hinaus werde die Häufigkeit ermittelt, mit der die Informationen von den Unternehmen erfasst werden. Der ermittelte Zeitaufwand werde in betriebliche Kosten umgerechnet. Bei einer Übertragung des niederländischen Models aus Deutschland wären nach Meinung der Liberalen Einsparungen von 25 Prozent der Bürokratiekosten realistisch. Die Regierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Auskunftspflichten auf das "zwingend notwendige Maß" zu reduzieren und einen Normenkontrollrat einrichten, der sich aus Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, der Selbstständigen, der Kommunen, der Rechnungshöfe sowie des Bundes der Steuerzahler zusammensetzt. Dieser Normenkontrollrat müsse zu allen Gesetzesinitiativen aus dem Bundestag Stellung nehmen. Auch soll die Regierung Rechtsetzungsakte auf EU-Ebene nicht mehr ohne vorherige Beteiligung des Bundestages und ohne eine Gesetzesfolgenabschätzung in die Wege leiten. Schließlich erwartet die Fraktion bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht darüber, welche Fortschritte beim Abbau von Bürokratie und Vorschriften erzielt worden sind.