Linke verlangt Aufklärung über verspätete ALG-II-Angleichung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Ostdeutschland frühestens zum 1. Juli 2006 bleibt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/487) vertreten die Abgeordneten die Auffassung, dass die von der Bundesregierung als Grund für die Verspätung aufgeführten Computerprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) "nicht nachvollziehbar" seien. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte kürzlich mitgeteilt, dass Computerprobleme bei der BA die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das West-Niveau von 345 Euro im Monat verhinderten. Obwohl das entsprechende Gesetz schon zum 1. April in Kraft treten soll, werden die Hartz-IV-Empfänger im Osten voraussichtlich erst zum 1. Juli den erhöhten Regelsatz bekommen. Die Fraktion Die Linke fragt nun, was die BA daran hindere, das Softwareproblem so zu lösen, dass eine rückwirkende Zahlung auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.