Schäuble: Föderalismusreform wichtiger Schwerpunkt der Innenpolitik

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Föderalismusreform, Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei wichtigsten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Schäuble betonte dabei die Kontinuität zur bisherigen Regierungspolitik. Zur Föderalismusreform sagte er, man sei dabei bereits in der Endphase für einen Gesetzentwurf. Hinsichtlich der beamtenrechtlichen Regelungen sei im Übrigen der Streit nicht ganz so dramatisch, wie es in der Öffentlichkeit klinge. So gebe es von der Mehrheit der Länder positive Signale, die Regelung des Bundes zu übernehmen. Es sei im Interesse der bestehenden Herausforderungen für den Staat, die mögliche Regelung zeitnah umzusetzen. Im Hinblick auf die Dienstrechtsreform und Einsparungen in Höhe von insgesamt eine Milliarde Euro erläuterte der Minister, Dienstrecht und Föderalismusreform müssten aus inhaltlichen Gründen gemeinsam diskutiert werden, die Verhandlungen im Haushalt stünden aber bereits am 22. Februar auf der Tagesordnung. Bei der Terrorismusbekämpfung sei es notwendig, eine Antiterror-Datei zustande zu bringen. Dabei könne wegen des Datenschutzes und sachlich bedingter Vorbehalte der Nachrichtendienste dort nicht alles gespeichert werden. Weiter sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar abzuwarten, das auch für entsprechende Regelungen bei der Schifffahrt und in anderen Bereichen gelte. Wenn das Gericht jedoch erhebliche Bedenken deutlich mache, so sei dem Gesetzgeber vorbehalten, mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat grundgesetzliche Klarheit zu schaffen. Im Hinblick auf die Sicherheitslage der Fußballwelt-WM verwies der Minister darauf, es werde nicht wie bei der Olympiade in München allein darum gehen, die Spiele, die Stadien und Anmarschwege zu sichern. Vielmehr führe das so genannte "Public Viewing" mit hunderttausenden Zuschauern in rund 200 Städten Deutschland zu einer "völlig neuen Dimension" der Sicherheitsaufgaben. Zur Kritik der SPD, die Bürger beschäftige auch die Bedrohung durch "ganz normale Kriminalität". Die WM müsse ein großes Sportfest sein und bleiben und sollte nicht Grundlage für die Forderung nach Verfassungsänderungen werden. Dazu sagte Schäuble, nur Sicherheit sei die Voraussetzung, dass es auch heitere Spiele gebe. Zu Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr und der von der SPD vorgebrachten Ablehnung, die Bundeswehr mit Sicherheitsaufgaben zu betrauen, sagte Schäuble, er habe dazu bewusst keine Stellung bezogen und diesen Punkt auch nicht benannt. Handlungsbedarf bei der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sieht der Innenminister vor allem in der Integration. Hier müsse es zur einen intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Deutschland und im Weitern mit der EU kommen. Deutlich gemacht werden müsse aber auch, dass der Staat nicht die alleinige Verantwortung für das Gelingen der Integration habe. Aufnahmebereitschaft, Offenheit und Toleranz der Bevölkerung seien hier ebenso notwendig, wie die Haltung der Zuwanderer, durch eine Aneignung der Kenntnisse der deutschen Sprache und zur Eingliederung in das Staatwesen ihre Bereitschaft zur Integration zu dokumentieren. Gleichzeitig kündigte Schäuble an, es gehe ihm auch darum, das missbräuchliche Instrument der Zwangsheirat soweit möglich zu verhindern, etwa durch die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre.