Ozonschichtschädigende Stoffe: Verordnung ergänzt EG-Regelung

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat eine Verordnung ( 16/411) über ozonschichtschädigende Stoffe erlassen und damit die bisherige FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst. Diese Verordnung regelte bislang die ozonschichtschädigenden Stoffe. Mit dem Inkrafttreten der EG-Verordnung vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sei es aber in Deutschland zu "weitreichenden vollzugsunfreundlichen Überschneidungen" zwischen nationalem und geltendem EG-Recht gekommen. Nunmehr sollten die nationalen Verordnungen auf diejenigen Regelungen beschränkt werden, die nötig sind, um das "bisherige deutsche Schutzniveau" aufrechtzuerhalten. Die Verordnung ergänze die unmittelbar geltende Verordnung des Europäischen Parlaments. Sie enthält chemikalien- und abfallrechtliche Regelungen, die darauf abzielen, "die Einträge bestimmter ozonschichtschädigender Stoffe in die Erdatmosphäre zu mindern". Zudem sollen die Vorschriften zur Rückgewinnung und Rücknahme geregelter Stoffe sowie zur Dichtigkeitsprüfung bestimmter Einrichtungen und Produkte ausgebaut werden.