Linke: Nicht genutzte BA-Mittel 2006 für Arbeitsvermittlung ausgeben

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die Arbeitsvermittlung eingesetzt werden. In einem Antrag ( 16/546) verweisen die Abgeordneten darauf, dass 2005 von 6,5 Milliarden Euro an Eingliederungsleistungen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II lediglich 3,7 Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Gesetzlich sei es möglich, einen bestimmten Teil der nicht ausgegebenen Mittel in den nächsten BA-Haushalt zu überführen. In diesem Fall sei dies im Umfang von rund einer Milliarde Euro möglich.

Die Linke fordert nun, mit diesen Mittel nicht "zweckentfremdet das Haushaltsloch zu stopfen". Vielmehr müssten sie "im Interesse der Erwerbslosen" eingesetzt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, die zusätzlichen Mittel für Maßnahmen mit einem "sozialversicherungspflichtigen Charakter" oder für die Förderung der beruflichen Weiterbildung auszugeben.