Regierung soll "Masterplan Bürokratieabbau" bewerten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Ergebnisse des "Masterplans Bürokratieabbau" aus der vergangenen Wahlperiode des Bundestages bewerten. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/598). Der Masterplan der Regierung habe aus einem Sofortprogramm zum Abbau von Bürokratie und einem Gesamtkonzept für einen systematischen und flächendeckenden Bürokratieabbau bestanden. Er habe auch zu Versuchen der Entbürokratisierung in bestimmten Modellregionen geführt. Dabei seien drei Innovationsregionen ausgewählt worden, um Vorschläge und Anregungen zum Bürokratieabbau zu entwickeln. Die Regierung wird gefragt, wie sie die Errichtung von Modellregionen sieht, in denen von geltendem Bundesrecht abgewichen werden kann und in denen flexiblere Regelungen vor allem im Arbeits-, Planungs- und Baurecht zugelassen werden. Die FDP will wissen, ob die Regierung solche Modellregionen einrichten will und ob sie es für sinnvoll hält, Vorschläge aus Innovationsregionen direkt bundesweit anzuwenden oder erst in Modellregionen zu erproben. Schließlich wollen die Liberalen wissen, ob die Regierung erneut einen Staatssekretärsausschuss einsetzen will, um den Bürokratieabbau zu koordinieren und zu steuern.