Petitionsausschuss
Berlin: (hib/MIK) Die Ortsumgehung Wethau (Bundesstraße B 87)
soll wieder in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen
werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am
Mittwochvormittag mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis
90/Die Grünen und FDP eingesetzt und die zugrunde liegende
Eingabe an das Bundesverkehrsministerium überwiesen. Laut
Petition war die Ortsumgehung schon Bestandteil des BVWP 1992. Nach
einer Überarbeitung des Plans war sie dagegen in dem von
Bundeskabinett beschlossenen BVWP 2003 nicht mehr enthalten. Auch
der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte in seinen Beratungen
die Nichtaufnahme der Ortsumgehung Wethau auch in den neuen
Bedarfsplan für die Bundesverkehrsstraßen
bestätigt, so dass das Projekt zurzeit nicht weiter verfolgt
wird, heißt es weiter. Der Ausschuss hält jedoch das
Anliegen der Petenten für berechtigt und fordert die Regierung
auf, die Petition bei der nächsten Überarbeitung des
Verkehrswegeplans zu berücksichtigen. Dazu soll die Regierung
dem Ausschuss bis 2008 einen Bericht vorlegen.
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