Bundestag im Verwaltungsrat der Nationalbibliothek vertreten

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/SUK) Der Bundestag wird künftig mit zwei Vertretern im Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek vertreten sein. Mit einer entsprechenden Änderung, die von allen Fraktionen befürwortet wurde, hat der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Deutsche Nationalbibliothek ( 16/322) zugestimmt. Ursprünglich war im Entwurf vorgesehen, dass die Bundesregierung fünf Personen, davon bis zu drei aus dem Bereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, entsendet. Sie wird nach der Änderung nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat vertreten sein, während der Bundestag, der ursprünglich nicht vertreten sein sollte, zwei Mitglieder stellen wird. Zuvor war im Ausschuss fraktionsübergreifend bemängelt worden, dass der Gesetzentwurf zwar das nationale Element im Namen führe, das nationale Parlament in den Gremien der Bibliothek aber nicht vertreten sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass "Die Deutsche Bibliothek" künftig den Namen Deutsche Nationalbibliothek führen und in Zukunft auch so genannte unkörperliche Medienwerke, das sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen, sammeln und für die Allgemeinheit nutzbar machen soll. Die FDP erklärte, sie könne dem Gesetzentwurf auch deshalb nicht zustimmen, weil niemand der Beteiligten "vollen Herzens" hinter der Namensänderung stehe. Zudem bemängelten die Liberalen, dass die Regierung schon im Gesetzentwurf festgelegt habe, wie die Mehrausgaben, die die Erweiterung des Sammelauftrags der Bibliothek verursachen wird, zu finanzieren sind. Darüber zu befinden, wie diese Kosten getragen werden sollten, sei "Sache des Parlaments". Auch die Linksfraktion verweigerte ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf mit dem Argument, sie wisse nicht, wo die voraussichtlichen Kosten von 2,9 Millionen Euro eingespart werden sollen. Es sei aber wichtig für die Fraktion zu wissen, "welches Kulturprojekt des Bundes" mit dem Votum "in Frage gestellt oder eingestellt" werde. Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte hierzu, das Geld werde frei, weil es "auslaufende Projekte" gebe. Die Einsparungen gingen nicht zu Lasten anderer Einrichtungen.