Berichte über CIA-Aktivitäten in Europa bedürfen der Klärung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wiederholt ihre Äußerungen, ihr seien Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der Central Intelligence Agency (CIA) in Osteuropa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und Deutschland bekannt. Die Berichte bedürften der Klärung. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/714) auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei ( 16/490) mit. Die Regierung übt ihrerseits Kritik an der Fraktion: Der Bundestag habe sich für den Umgang mit nachrichtendienstlichem Material selbst bestimmte Regelungen gegeben. Deshalb werde die "geäußerte Kritik" der Linksfraktion, der Beitrag der Regierung zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe sei verbesserungsfähig, zurückgewiesen. Im Übrigen habe die Regierung im Bundestag sowie in dessen Ausschüssen "umfassend" über die Thematik unterrichtet.