Regierung soll mögliche Lücken im Mautsystem darlegen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/765) nach der Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw. Sie stützt sich dabei auf einen Medienbericht, demzufolge es erhebliche Überwachungslücken gebe. Zwar sollten Kontrollbrücken oder Kontrolleure die Zahlung der Gebühren garantieren, doch ließe sich nur schwer überprüfen, ob die Fahrer sich an eine der drei Zahlvarianten halten: Abrechnung über eine im Fahrzeug installierte so genannte On-Board-Unit, Zahlung im Voraus oder über die an den Autobahnen installierten Automaten. Von der Regierung erwartet die Fraktion nun Aussagen zum Einsatz und zur Effektivität der On-Board-Units. Diese können nach Informationen der Fragesteller deaktiviert werden. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten nach Anzahl, Einsatz und Wirksamkeit der Kontrollmechanismen. Dabei konfrontiert sie die Regierung mit einem weiteren Medienbericht, wonach das Überwachungssystem lückenhaft sei und leicht umgangen werde könne. Sie fragt, wie die Regierung die Kontrolldichte erhöhen will. Außerdem will Die Linke wissen, wie hoch 2005 die Einnahmeausfälle durch ausgebliebene Mautgebühren und Bußgeldzahlungen waren.