Im Bundestag notiert: Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa.
Berlin: (hib/WOL) In einer Kleinen Anfrage (Nachfrage) ( 16/791) erkundigt sich die Linksfraktion zu Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa. Sie fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung über Diskussionen der EU-Kommission und des EU-Rates zur Einrichtung von Auffanglagern an den Süd- und Ostgrenzen der EU. Die Regierung soll dabei auch über ihre Haltung in Diskussionen zum Asylverfahren, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zum subsidiären Schutz in den Auffanglagern informieren. So will die Fraktion wissen, wie die Kritik des Hochkommissars für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) bewertet wird. Laut UNHCR erschwere die EU-Richtlinie mit der Regelung sicherer Drittstaaten den Zugang zu Asylverfahren in der EU und höhle damit internationale Standards des Flüchtlingsschutzes außerhalb der Europas aus.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.