"Neuen Impuls" für den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Einen "neuen Impuls" für den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina fordern Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/877) sind sie der Ansicht, Bosnien-Herzegowina werde nur dann als Staat und Gesellschaft eine Zukunft haben, wenn es gelinge, staatliche Strukturen zu schaffen, die Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen böten und die die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung des gesamten Landes fördern. Ein stabiler politisch-rechtlicher Rahmen sowie eine ökonomische und soziale Perspektive seien erforderlich. Dies setze das anhaltende Engagement sowohl der internationalen Staatengemeinschaft als vor allem auch der Gesellschaft in dem Lande selbst voraus. Bosnien-Herzegowina sei immer noch kein funktionierender, demokratischer Gesamtstaat. Die jeweiligen Nationalismen bestimmten das Verhältnis der jeweiligen Volksgruppen zum Gesamtstaat und behinderten damit auch jede Politik. Nach Ansicht der Bündnisgrünen müsse der Bundestag daher die Ankündigung des Hohen Repräsentanten, Christian Schwarz-Schilling, begrüßen, im Rahmen der beabsichtigten Verfassungsreform auf eine Stärkung der gesamtstaatlichen Strukturen hinzuwirken.

Ferner sei auch die protektoratähnliche Machtstruktur in Bosnien-Herzegowina unter der Leitung eines Hohen Repräsentanten ein Problem. Das Parlament müsse daher Schwarz-Schillings Absicht, im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres begrüßen, diese Machtbefugnisse zu überprüfen und schrittweise abzubauen. Der Bundestag solle des Weiteren die zum zehnten Jahrestages des Abkommen von Dayton beschlossene Deklaration führender Parteien Bosnien-Herzegowinas begrüßen, in der eine Annäherung an die euroatlantischen Organisationen zum Ziele erklärt wird. Darin werde auch erstmals eine Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal von bosnisch-serbischer Seite zugesichert. Die Zusammenarbeit und insbesondere die Verhaftung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic seien Voraussetzung für eine Annäherung an die euroatlantische Gemeinschaft und für den Aussöhnungsprozess im Land selbst.