Programm "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" unverzüglich umsetzen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für die unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein. In ihrem Antrag ( 16/931) betonen sie, dass mit dem am 11. November 2005 von der Bundesregierung beschlossenen Impulsprogramm die Wachstumsdynamik unterstützt und verstärkt werden soll. Die Bundesregierung verbinde die notwendige Konsolidierungspolitik, die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaftes Wachstum verbessere, mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig wachstumsfördernd wirkten. Die Impulse würden dort gegeben, wo sie schnell, effektiv und nachhaltig Wachstum generieren würden. Von den zusätzlichen Mitteln seien unter anderem 6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vorgesehen, 9,4 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes und zur allgemeinen Belebung der Wirtschaft sowie 4,3 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Zudem würden 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um Männer und Frauen besser darin zu unterstützen, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen sollen 2,5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Zusätzlich zu dem Impulsprogramm soll auch das Marktanreizprogramm (Solarprogramm) zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung mittelständischer Betriebe einen Beitrag leisten, heißt es weiter. Die Koalitionsfraktionen begrüßen in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung des Impulsprogramms begonnen hat - soweit der verfassungsrechtliche Rahmen dies zulasse. Zudem begrüßen sie, dass die Bundesregierung im Entwurf des Haushalts 2006 und des Finanzplans bis 2009 "deutliche Schwerpunkte zur Unterstützung der Wachstumskräfte" gesetzt hat und dass sie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung alles rechtlich mögliche tue, um die Wirtschaftsentwicklung schnell und nachhaltig zu unterstützen.