Linksfraktion erkundigt sich nach Rüstungsexporten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigungen und Gemeinschaftsprogramme für die Rüstungsexportpolitik erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/923). Die Bundesregierung habe zwischen 1998 und 2004 den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von etwa 42,3 Milliarden Euro genehmigt. Etwa 42 Prozent davon sei auf Sammelausfuhrgenehmigungen zurückzuführen. Auch seien langfristige Gemeinschaftsprogramme und Kooperationen von Bedeutung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele so genannte "internationale Gemeinschaftsprogramme" und wie viele privatwirtschaftliche Kooperationen Anfang Februar beim Bundeswirtschaftsministerium registriert waren. Gefragt wird nach den jeweiligen Partnerstaaten und danach, an wie vielen der internationalen Gemeinschaftsprogramme Unternehmen und Regierungen außerhalb der NATO und der EU beteiligt sind. Auch zur Zahl der Anträge auf Sammelausfuhrgenehmigungen soll die Regierung Stellung nehmen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, was die Regierung tun will, um die Transparenz bei rüstungsexportrelevanten Sondergenehmigungen und Sonderverfahren zu verbessern.