Regierung prüft Ausdehnung der Lkw-Maut zur Eindämmung von Feinstaub

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, inwieweit die Lkw-Maut verstärkt als Steuerungsinstrument eingesetzt werden sollte, um die vom Schwerlastverkehr verursachten Schadstoffemissionen wie etwa Feinstaub zu vermindern. In ihrer Antwort ( 16/919) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/756) weist sie darauf hin, dass der im Zusammenhang mit einer revidierten EU-Richtlinie für Güterkraftverkehrsfahrzeuge auf europäischen Straßen geplante größere Spielraum zur Spreizung der Mautsätze ausgelotet werde. Allerdings strebe man bislang nicht an, über bestehende Vorhaben zur Eindämmung von Ausweichverkehren hinaus die Mautpflicht auszudehnen. Nach der bisher gültigen Fassung der EU-Richtlinie durfte generell nur auf Autobahnen eine Nutzungsgebühr erhoben werden, für das untergeordnete Straßennetz war eine Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Rat und Europaparlament haben sich im Dezember vergangenen Jahres auf Änderungen geeinigt, denen zufolge auch Bundes-, Land-, Kreis- und Gemeindestraßen mit einer Maut für Nutzfahrzeuge belegt werden können. Die Bundesregierung begrüßt nach eigenen Angaben die mit den Änderungen getroffenen Festlegungen, die Gebührenerhebung auf das nachgeordnete Straßennetz künftig der Entscheidung der Mitgliedstaaten zu überlassen.