Auswirkungen der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen darlegen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/988). Darin heißt es, der Bundestag habe eine komplette Befreiung von Kraftstoffen biologischen Ursprungs bis zum 1. Januar 2009 beschlossen. Nun plane die Regierung jedoch, diese Kraftstoffe künftig mit einer Steuer zu belegen. Dies wird nach Ansicht der Fraktion Auswirkungen auf bereits getätigte Investitionen haben. Schon jetzt sei absehbar, heißt es in der Anfrage, dass Investoren in Deutschland geplante Investitionen ins Ausland verlagern würden. Von der Neuregelung wären Landwirte, Hersteller von Biodieselanlagen und ihre Zulieferbetriebe sowie Biodieselproduzenten betroffen. Auswirkungen hätte die Besteuerung auch auf die Betreiber größerer Fahrzeugflotten wie Speditionen und kommunale Fuhrparkbetreiber sowie auf Tankstellenbetreiber. Die Regierung soll sagen, welchen gesamtwirtschaftlichen Effekt sie von einer Steuer auf Biokraftstoffe erwartet, wenn neben der Auswirkung auf die Mineralölsteuereinnahmen auch die Auswirkungen auf die Einkommen-, auf die Körperschaft- und die Umsatzsteuer sowie auf die Kosten der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt würden. Gefragt wird, ob die Regierung eine aktuelle Berechnung kennt, die eine Biokraftstoffbesteuerung von bis zu 15 Cent pro Liter rechtfertigt. Ebenso soll sie einen "möglichen Vertrauensverlust" von Investoren durch das "nicht eingehaltene Versprechen einer Steuerbefreiung bis 2009" beurteilen. Schließlich soll sich die Regierung dazu äußern, dass der Gesetzentwurf schon jetzt Investitionen in Deutschland von über 2 Milliarden Euro blockiere.