Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen über geheimdienstliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Einen entsprechenden Antrag ( 16/990) haben 163 Oppositionsabgeordnete unterschrieben. Der Untersuchungsauftrag listet vier Themenkomplexe auf. So soll der Ausschuss Aufschluss bringen zu CIA-Flügen und Gefängnissen, zum Entführungsfall El Masri, zur Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden und zum BND-Einsatz in Bagdad. Schließlich soll auch die politische Verantwortung geklärt werden. Nach dem Willen der Antragsteller sollen dem Untersuchungsausschuss sieben ordentliche Mitglieder (CDU/CSU und SPD je zwei, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen je eines) und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören. Der Bundestag wird sich am 31. März mit dem Antrag befassen.