Transsexuellen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Das Transsexuellenrecht soll umfassend reformiert werden. Mit einer entsprechenden Initiative wollen die Bündnisgrünen betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen ( 16/947). Die Abgeordneten führen dazu eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2005 an, wonach die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen sich "inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen haben". Die Bundesregierung solle deshalb noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Voraussetzungen für die Annahme eines Vornamens des anderen Geschlechts als so genannte "kleine Lösung" und eine personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts als so genannte "große Lösung" liberalisiert werden.

So soll die kleine Lösung durch einen anderen Vornamen nicht mehr von einer endgültigen prognostisch sicheren Diagnose von Transsexualität abhängig gemacht werden. Hierzu reiche vielmehr die Feststellung, dass sich eine Person aufgrund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihren Papieren angegebenen Geschlecht zugehörig empfindet. Die große Lösung soll in Zukunft nicht mehr von einer operativen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts abhängig gemacht werden. Hier müsse außerdem das Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit entfallen, erklären die Grünen. Beseitigt werden müsse unter anderem auch die faktische Beschränkung der Reisefreiheit von Transsexuellen im Passrecht. Auch Transsexuellen sollten gemäß der "kleinen Lösung" die gleichen Möglichkeiten zu Auslandsreisen ohne Diskriminierungsgefahr erhalten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch.