Zustände in den chinesischen Umerziehungslagern anprangern

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zustände in den Laogai-Lagern (Laogai frei übersetzt mit "Umerziehung durch Arbeit") in der Volksrepublik China öffentlich zu verurteilen. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/855) weiter ausführt, sei China zur Schließung dieser Einrichtungen aufzufordern. Das Laogai-System sei im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs anzusprechen. Weiter führen die Liberalen aus, die Regierung in Peking sei um die Freigabe von Informationen über die Zahl der Todesfälle in den Laogai-Lagern zu ersuchen und müsse Besuche von internationalen Menschenrechtsinspektoren in den Lagern zulassen. China sei des Weiteren aufzufordern, Informationen zu liefern über die in den Lagern hergestellten Produkte, die zugehörigen Produktbezeichnungen sowie über deren Exportländer.

Die Liberalen weisen darauf hin, dass in über 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und "politisch umerzogen" würden, um sie mit den Ansichten des Pekinger Regimes auf Linie zu bringen. Neben dieser politischen Gehirnwäsche würden die Gefangenen zu harter, unentgeltlicher Zwangsarbeit gezwungen. Dieses Schicksal teilten rund drei Millionen Häftlinge, zu denen auch Minderjährige zählten, in Fabriken, Landwirtschaftbetrieben und Minen. Der Tod von Inhaftierten infolge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter werde dabei billigend in Kauf genommen. Zudem herrsche eine hohe Selbstmordrate unter den Häftlingen.