Grüne fordern Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Bündnis 90/Die Grünen drängen auf Umsetzung einer EU-Richtlinie zu einheitlichen Vorschriften zur Werbung und zum Sponsoring für Tabakwaren. In einem von der Fraktion dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ( 16/1068) verweist sie auf eine Fristsetzung durch die Europäische Kommission. Das Gesetz soll das von der EU angestrebte Verbot bestimmter Formen der Tabakwerbung und der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen in nationales Recht überführen und für einheitliche Regelungen beim Sponsoring sorgen. Den Angaben zufolge hat die EU-Kommission Deutschland im vergangenen Jahr ein "Fristsetzungsschreiben" zukommen lassen. Die Kommission hatte der Bundesregierung Anfang Februar eine zweimonatige Frist zur Umsetzung der Richtlinie gesetzt, die Ende März verstreicht. Nach Auffassung der Grünen ist ein Bundesgesetz erforderlich, damit die Wirtschaftseinheit hierzulande gewahrt bleibt. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Regelungen zum Sponsoring von Hörfunkprogrammen je nach Bundesland unterschiedlich ausfielen. Eine Vielzahl von deutschen Presseerzeugnissen und andere gedruckte Veröffentlichungen würden länderübergreifend, manche auch bundesweit, vertrieben, was eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich mache.