Grüne wollen Änderungen bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Grünen sehen Änderungsbedarf bei den Arbeitsmarktreformen Hartz IV. In einem Antrag ( 16/1124), der am Donnerstag in erster Lesung behandelt werden sollte, fordern sie, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einem verlässlichen Hilfesystem" weiterzuentwickeln. Unter anderem müssten die Haushaltskosten für Strom zu 100 Prozent in der Regelleistung berücksichtigt werden. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion die materielle Schlechterstellung von Kindern über sieben Jahre im Vergleich zur alten Sozialhilfe rückgängig gemacht werden. Als Ziel wird zudem beschrieben, dass Erwerbslose, die aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen kein Alg II bekommen, an allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilhaben können. Bündnis 90/Die Grünen wollen zudem geduldeten Ausländern Zugang zu Alg II eröffnen. Außerdem mahnen die Parlamentarier an, die datenschutzrechtlichen Unzulänglichkeiten bei der Gewährung von Alg II zu beheben. Sie verweisen ferner darauf, dass die Software-Probleme bei der Bundesagentur für Arbeit zu einem enormen Verwaltungsaufwand führten, unter dem die Beratung und Förderung der Hilfeempfänger "massiv leidet".