Bundesregierung setzt sich nicht für Projekt "65 Jahre Generalplan Ost" ein

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung wird sich nicht für eine Förderung des Projekts "65 Jahre Generalplan Ost" des Vereins zur Völkerverständigung mit Mittel-, Süd- und Osteuropa einsetzen. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/1105) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/973) mit. Ein entsprechender Antrag auf Mitfinanzierung durch den Hauptstadtkulturfonds sei zunächst ohne Begründung zurückgezogen worden. Gleichzeitig sei ein neuer Antrag auf Förderung einer Konferenz eingereicht worden, der jedoch keinen neuen Kosten- oder Finanzierungsplan enthalten habe. Zudem habe er auch keinen "kulturell-inhaltlichen Ansatz" enthalten, der für eine positive Förderentscheidung maßgeblich gewesen wäre. Man habe die Antragsteller mehrfach darauf hingewiesen, dass der Hauptstadtkulturfonds für ein Projekt dieser Zielrichtung "nicht die geeignete Fördereinrichtung" darstelle. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung für die Förderung des Projekts seien daher nicht vorgesehen. Die Regierung weist weiter darauf hin, dass einzelne Aspekte des "Generalplan Ost" in Gedenkstätten, Ausstellungen, wissenschaftlichen Publikationen und Veranstaltungen behandelt würden. Die Forschungsgruppe zur Geschichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1920 bis 1970 habe 2002 in Berlin ein Symposium über den "Generalplan Ost" veranstaltet und 2006 den Tagungsband zur Veranstaltung veröffentlicht. Die Erinnerung an die Opfer des "Generalplan Ost" sei Bestandteil zahlreicher Gedenkorte und Veranstaltungen, in denen aller Opfer des NS-Regimes gedacht werde. Gefragt was die Regierung, um die Frage der "Beutekunst" in den Beziehungen zur Russischen Föderation und weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu klären, heißt es, man werde die Verhandlungen insbesondere mit Russland zur Rückgabe von deutschem Kulturgut, das nach dem Zweiten Weltkrieg mitgenommen wurde, "auf der Grundlage des Völkerrechts und der bilateralen Verträge intensiv weiterführen".