5,24 Milliarden Euro über- und außerplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAH) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/1097) hervor. Mit Abstand der größte Einzelposten ist danach mit 3 Milliarden Euro das Arbeitslosengeld II. In der Begründung für diese zusätzliche Ausgabe heißt es, die Mehrzahlungen seien auf die "deutlich ungünstigere Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Höhe der durchschnittlichen Geldleistungen" zurückzuführen. Mit einem Betriebsmitteldarlehen von 1 Milliarde Euro musste der Bund den Rentenversicherungen aufgrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung unter die Arme greifen. Ebenfalls der Sozialgesetzgebung zuzurechnen war der dritthöchste Ausgabenblock: 490 Millionen Euro sind außerplanmäßig für Unterkunft und Heizung der Leistungsempfänger ausgegeben worden. Zusätzlich zu den 5,24 Milliarden Euro über- und außerplanmäßigen Ausgaben müssen nach der Unterrichtung in Zukunft 43,88 Millionen Euro für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen aufgebracht werden. Mehr als die Hälfte davon, 24,6 Millionen Euro, betreffen den Vertrieb von Sammlermünzen und die Bekämpfung der Falschmünzerei.