Subventionsbericht: Finanzhilfen sind um 1,4 Milliarden Euro gesunken

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzhilfen des Bundes sind von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4 Prozent. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/1020) vorgelegt hat. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen würden mit 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf dem Niveau des Jahres 2003 liegen. Ausschlaggebend für den Rückgang der Subventionen sei somit der Abbau der Finanzhilfen. Entscheidend dafür seien die geringeren Mittel für den Steinkohlebergbau (minus 1 Milliarde Euro), die Landwirtschaft (minus 200 Millionen Euro) und die soziale Wohnraumförderung (minus 200 Millionen Euro). Zusammen mit den Steuervergünstigungen entfällt laut Bericht der größte Teil der Subventionen des Bundes mit 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf die gewerbliche Wirtschaft, gefolgt vom Wohnungswesen (5,3 Milliarden Euro), den übrigen Steuervergünstigungen (1,8 Milliarden Euro), der Sparförderung und Vermögensbildung (1,7 Milliarden Euro), dem Verkehr (1,2 Milliarden Euro) und dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (1,2 Milliarden Euro). In den nächsten Jahren werde der Abbau von Steuervergünstigungen an Bedeutung gewinnen, heißt es. Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage sei ein wichtiger Schritt bereits getan. Dieser sei Teil eines mittel- und langfristigen Konzepts, mit dem die Bundesfinanzen strukturell verbessert werden, ohne das Wachstum zu gefährden.