Im Bundestag notiert: Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/1022) über gerichtliche Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen nach eigener Darstellung nicht beantworten. Derartiges Datenmaterial liege ihr nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/1129). Die Abgeordneten wollten wissen, wie viele der Projekte pro Bundesland seit 1990 gerichtlich beanstandet wurden, wer die Kläger waren und welchen Erfolg der Rechtsweg jeweils hatte. Solche detaillierten Statistiken lägen auch in den Ländern nicht vor, so die Regierung.