Regierung unterstützt Errichtung einer EU-Agentur für Grundrechte

Europa/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung beteiligt sich nach eigener Darstellung "aktiv" an den Verhandlungen über die Errichtung einer EU-Agentur für Grundrechte. Sie gehe davon aus, dass die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine der Kernaufgaben der Agentur sein wird, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1096). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die EU-Kommission entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rats vom Dezember 2003 im Juni 2005 einen Vorschlag für die Errichtung einer Agentur für Grundrechte vorgelegt habe. Über den Vorschlag werde im Rat und im Europäischen Parlament noch beraten. "Das Meinungsbild zur Ausgestaltung der Agentur ist differenziert", erläutert die Regierung.

Ziel der Agentur solle nach dem Kommissionsentwurf sein, die Mitgliedstaaten und Einrichtungen der EU bei der Durchsetzung der Grundrechte zu unterstützen. Danach soll sie Fachkenntnisse bereitstellen, um ihnen "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern". Vorrangig werde sich die Agentur mit der Lage der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union befassen, der Kommissionsentwurf sehe aber vor, dass die Agentur auf Anfrage auch Informationen und Analysen über Grundrechtsfragen in Ländern außerhalb der EU vorlegt. Die Agentur solle unter anderem einen Jahresbericht über die Lage der Grundrechte und themenspezifische Berichte veröffentlichen. Die Kommission veranschlage für die Jahre 2007 bis 2013 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 163 Millionen Euro. Als Personal seien 100 Mitarbeiter eingeplant, heißt es in der Antwort der Regierung.