"Regionale Langzeitprogramme gegen Rechtsextremismus sind Ländersache"

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Berlin: (hib/WOL) Der Bund wird bei der Bewertung, Umsetzung und Sicherung von Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt ausschließlich im Rahmen einer "Anregungsfunktion" tätig. Dies habe die Bundesregierung stets deutlich gemacht, heißt es in der Antwort ( 16/1113) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/972). Die Anregungsfunktion werde wahrgenommen, wenn Defizite festgestellt oder Anstöße zur Weiterentwicklung von Themenfeldern notwendig seien. Eine Unterstützung vor Ort könne nur mit Modellhaftigkeit begründet werden, da regionale Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen und eine dauerhafte Finanzierung örtlicher Strukturen daher ausgeschlossen ist. Zu Programmförderungen bei "Entimon" (zur politischen Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus) und bei "Civitas" (zur Unterstützung lokaler Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus in Ostdeutschland) habe eine Nachbefragung ergeben, dass damit mehrheitlich gelungen sei, "nachhaltige Strukturen" zu etablieren und fachliche Impulse für pädagogische Arbeit zur Demokratieförderung und Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln und weiterzugeben. Zur bestehenden Finanzierung verweist die Regierung auf 49 Projektbereiche in denen sie im laufenden Jahr an der Finanzierung beteiligt ist. Zur Neuausrichtung des Förderprogramms zur Verstärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie heißt es, diese solle vorrangig im präventiv-pädagogischen Bereich angesiedelt sein, der Bewusstseinsbildung dienen und sei auf langfristige Wirkungseffekte ausgerichtet. Die Arbeiten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2007 befinden sich den Angaben zufolge im Anfangsstadium. Zur Förderung des "Civitas"-Programms wird dargelegt, für das laufende Jahr seien 152 Anträge mit einem beantragten Mittelvolumen von 4,4 Millionen Euro eingegangen. Dem stünden bei einem geplanten Haushaltsansatz von 9 Millionen Euro rund 2,3 Millionen Euro an Mitteln gegenüber, die noch nicht anderweitig verplant worden sind. Zum Programm "Entimon" seien 237 Projektanträge eingegangen. Dem beantragten Mittelvolumen dieser Projekte in Höhe von 13,5 Millionen Euro stünden bei einem geplanten Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro lediglich noch nicht anderweitig verplante 3,8 Millionen Euro gegenüber. Anträge für Neuprojekte hätten bisher keinen Bescheid über eine Zuwendung erhalten können, da die abschließende Entscheidung des Parlaments über den Etat 2006 noch ausstehe, erklärt die Regierung.