Schmidt: Gesundheitsreform wird bis Ende des Jahres verabschiedet

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden bis Ende des Jahres die Gesundheitsreform verabschieden". Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundesgesundheitsministeriums. Es werde aber anschließend noch Zeit für die Umsetzung benötigt, sagte sie weiter. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Niederlande für die Umsetzung ihrer Gesundheitsreform mehr als sechs Jahre gebraucht hätten. "Wir werden dies jedoch schneller machen", betonte sie. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, dass das Ministerium zwar über 4,5 Milliarden Euro verfügen könne. Davon gingen aber 4,2 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Dieser Zuschuss soll in Zukunft abgeschmolzen werden. Für "gesundheitspolitisch relevante Fragen" blieben hingegen nur 47 Millionen Euro. Der Etat des Ministeriums stehe somit in keinem Verhältnis zu seiner Wichtigkeit.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass bei der Gesundheitsreform "keine vernünftige Lösung" in Sicht sei. Der Etat des Ministeriums bewege sich "ganz im alten Fahrwasser", so die Liberalen weiter. Die Fraktion stellte 14 Änderungsträge, mit denen sie insgesamt rund 10 Millionen Euro einsparen wollte. Dabei ging es unter anderem um Kürzungen bei den Staatssekretären und den Beiträgen an internationale Organisationen. Diese Anträge wurden alle von der Koalition abgelehnt. Die Linksfraktion kritisierte wie Bündnis 90/Die Grünen, dass die Neustrukturierung des Ministeriums zu Beginn der Legislaturperiode Geld gekostet habe, das an anderer Stelle besser eingesetzt worden wäre. Die Linksfraktion beantragte erfolglos, den Zuschuss für die Aidsaufklärung um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen stellten insgesamt 14 Anträge, mit denen sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollten. Dabei ging es unter anderem auch wie bei der FDP um die Bezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre, die Öffentlichkeitsarbeit und Ausgaben für Informationstechnik. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.