Im Bundestag notiert: Richtlinien über die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher
Berlin: (hib/MPI) Die Richtlinien über die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1487). Sie interessiert sich dafür, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten diese Richtlinien vom Kreistag beziehungsweise von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und in welchen Landkreisen und Kommunen sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Regierung einen Beschluss der Kommunalparlamente für notwendig erachtet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.