Deutschland soll zur Absicherung der Wahlen Soldaten in den Kongo schicken
Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll im Rahmen einer EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender Ausrüstung) in die Demokratische Republik (DR) Kongo schicken. Sie sollen dort die für Ende Juli geplanten Wahlen absichern. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung ( 16/1507) vor. Die deutschen Streitkräfte sollen unter anderen die Führung des Einsatzes auf militär-strategischer Ebene unterstützen und Personen aus Gefahren evakuieren. Wie es in der Vorlage heißt, sollen Bundeswehrsoldaten nur im Raum der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Der Einsatz soll vier Monate dauern und bis zu 56 Millionen Euro kosten. Die EU hatte Ende März dieses Jahres gegenüber den Vereinten Nationen ihre grundsätzliche Bereitschaft angezeigt, die erbetene multinationale Truppe zu entsenden. Sie unterstütze damit die internationale Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen, eine stabile und friedliche DR Kongo zu schaffen, heißt in dem Antrag.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.