FDP: Finanzielle Auszehrung der Kommunen Besorgnis erregend

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/JBU) Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren Besorgnis erregend entwickelt. In einer Großen Anfrage ( 16/1457) an die Bundesregierung kritisiert sie die finanzielle Auszehrung der kommunalen Gebietskörperschaften, die zu gewaltigen Defiziten und damit zu einer "spürbaren Einschränkung" ihrer Handlungsspielräume geführt habe. Dadurch gerieten die Wurzeln des deutschen Gemeinwesens in Gefahr. Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, das kommunale Selbstverwaltungsrecht einschließlich der finanziellen Verantwortung zu gewährleisten und somit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen bewältigen können.

Die Große Anfrage zu diesem Thema umfasst einen Katalog von knapp 170 Fragen. Die FDP interessiert sich für die Haushaltsentwicklungen der kommunalen Gebietskörperschaften und deren Bewertung durch die Regierung. Von Interesse sind der Schuldenstand, bestehende Rücklagen und Investitionen, die Personalsituation, Fördermittel durch den Bund sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten. Von Bedeutung für die FDP sind auch die den Kommunen seit 1998 zusätzlich übertragenen Aufgaben und die daraus hervorgegangene finanzielle Mehrbelastung.

Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Kommunen als Wirtschaftsstandort. Die FDP erkundigt sich dabei nach der Entwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere nach realisierten Infrastrukturmaßnahmen. Geplante Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensansiedlungen sowie zur Entbürokratisierung zählen ebenfalls zu diesem Fragenkomplex. Die Bundesregierung soll außerdem ihre Einschätzung zur Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen und zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf darlegen.

Andere Bereiche, zu denen die Bundesregierung von der FDP befragt wird, sind Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung, der demografische Wandel in den Kommunen - einschließlich einer Bevölkerungsprognose bis ins Jahr 2020 - und Fragen aus dem Bereich der Stadtentwicklung, insbesondere dem privaten Eigenheimbau und den Wohnungsleerständen. Des Weiteren soll die Regierung Auskunft zur kulturellen Situation und zur Angebotsstruktur in den Kommunen geben und Stellung zur Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, zu kommunalen Integrationskonzepten sowie zur Betreuungssituation in Kindertagesstätten beziehen.