Öffentliche Anhörung zum Steueränderungsgesetz 2007

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Steueränderungsgesetz 2007 ( 16/1545) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstag, dem 1.Juni. Mit dem Gesetzentwurf sind unter anderem Kürzungen bei der Pendlerpauschale, beim Sparerfreibetrag und bei der Dauer der Kindergeldzahlungen vorgesehen. Darüber hinaus ist geplant, einen dreiprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer für höhere Einkommen (so genannte Reichensteuer) zu erheben. Die geladenen Sachverständigen sollen sich auch zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1501) äußern, das Steueränderungsgesetz 2007 zurückzuziehen. Der Ausschuss hat 40 Sachverständige um ihre Bewertung gebeten. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 17.00 Uhr dauern.