Kritische Themen bei bevorstehendem G8-Gipfel in Russland nicht aussparen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bei dem Mitte Juli bevorstehenden Gipfel der führenden Industriestaaten der Welt (so genannte G8-Staaten) im russischen Sankt Petersburg müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass unzweifelhafte Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur Pressefreiheit und zu den Menschenrechten in der Gipfelerklärung angesprochen und festgehalten werden. Darauf zielt ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/1570). Während des Gipfels solle die Regierung auch die Besorgnis über die gegenwärtige Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zur Sprache bringen. Verbesserungen sollten angemahnt werden, die Russland in die Lage versetzten, seinen Platz im Kreise der industrialisierten Demokratien wirklich zu rechtfertigen. Die Liberalen sehen nach eigenem Bekunden "mit großer Sorge" die "rückläufige Entwicklung" von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesrepublik habe großes Interesse am Ausbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu dem Land und ebenso an einer Einbindung Russlands in den Kreis der führenden demokratischen Weltwirtschaftsnationen. Das Land werde aber seinen Platz darin nur dann behalten können, wenn es zum Weg einer konsequenten Modernisierung und Demokratisierung zurückkehre. Ferner müsse Moskau dazu gedrängt werden, Nichtregierungsorganisationen eine Teilnahme am G8-Gipfel zu ermöglichen und nicht durch Visa-Verweigerung zu verhindern.