Müntefering: Arbeitsplätze schaffen und Sozialsysteme stabilisieren

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Sicherungssysteme stabil halten." Dies erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2006 seines Ministeriums. Über diese beiden Ziele seien sich alle einig; es gäbe nur Streit um die Instrumente. Müntefering sagte voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr "aus eigener Kraft" die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt senken könne. Mit der schon beschlossenen Senkung um ein Prozent, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werde, könnten somit die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr um insgesamt zwei Prozent verringert werden. Dies bringe sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber insgesamt jeweils 2,8 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sahen den 120-Milliarden-Etat des Ministeriums "in entscheidenden Bereichen auf einem sehr guten Weg". Dies werde auch durch die Verringerung der Lohnnebenkosten deutlich. Demgegenüber vermisste die FDP-Fraktion sowohl bei der Rente als auch bei Hartz IV ein "schlüssiges Konzept". Um den Haushalt insgesamt zu sanieren, legte die Fraktion zahlreiche Anträge vor, mit denen insgesamt 4 Milliarden Euro allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gespart werden sollen. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die Entwicklung der Kosten bei Hartz IV nicht vorhersehbar gewesen sei. So habe man bei der Schätzung zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften offensichtlich falsch gelegen. Für die Linksfraktion haben die Hartz-Gesetze die beiden Ziele, Kosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht. Insgesamt blieben die rund 50 Anträge der Oppositionsfraktionen ohne Erfolg. Durchsetzen konnte sich hingegen die Koalition mit ihrem Antrag, den Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit um 1,3 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro zu senken. Zudem wurden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 31,7 Millionen Euro auf 38,26 Milliarden Euro gesenkt.