Vorbereitungsstand der Ostseepipeline darlegen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Vorbereitungsstand der geplanten Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1768). Die Pipeline soll nach Angaben der Fraktion ab 2010 durch eine erste Röhre 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Wyborg bei St. Petersburg nach Greifswald befördern. Eine zweite Röhre solle die Kapazität später auf 55 Milliarden Kubikmeter erhöhen. Die beiden Röhren sollen in einem Abstand von zwei Jahren eingerichtet werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung negative politische Folgen für die Beziehungen mit Polen und den baltischen Staaten wegen der Entscheidung für den Trassenverlauf durch die Ostsee sieht und ob die angekündigte deutsch-polnische Arbeitsgruppe bereits eingerichtet worden ist. Die Regierung soll sagen, ob sie auf den Trassenverlauf Einfluss genommen habe mit dem Ziel, Polen und den baltischen Staaten den Bezug von Erdgas aus Pipeline-Abzweigungen zu ermöglichen. Gefragt wird ferner, ob die Regierung auf deutschen Standards für den gesamten Verlauf der Pipeline bestehen will und welchen Stand die Planungen zur strategischen Umweltprüfung oder Umweltverträglichkeitsuntersuchung haben. Die Fraktion interessiert darüber hinaus, ob es die Regierung für sinnvoll hält, künftig auch Biogas über Erdgaspipelines zu importieren.