Linksfraktion erkundigt sich nach Entschädigungen für NS-Unrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach Entschädigungen nach dem Vermögensgesetz für erlittenes NS-Unrecht erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1817). Im Vermögensgesetz, über das Vermögensschäden durch NS-Unrecht geltend gemacht werden können, verhindere die bereits auf den 30. Juni 1993 festgelegte Befristung, dass erst danach bekannt gewordene Tatsachen berücksichtigt werden können. Die Abgeordneten halten eine "so starre Fristenregelung" für höchst problematisch. Dies werde den Interessen der NS-Verfolgten und ihrer Angehörigen nicht gerecht, deren oft berechtigte Ansprüche mit dem Verweis auf gesetzlich vorgeschriebene Fristen abgewiesen würden. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen, Belege und Erkenntnisse auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, welche Möglichkeiten der Entschädigung die Regierung für die Fälle sieht, in denen diese neuen Erkenntnisse erst nach dem 30. Juni 1993 aufgetaucht sind.