Linksfraktion: Reine Biokraftstoffe nicht besteuern

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Reine Biokraftstoffe sollen bis einschließlich 2009 steuerbefreit bleiben. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1895), den sie damit begründet, dass biogene Kraftstoffe ein "Schlüsselelement der zukünftigen Energieversorgung" seien. Sie senkten die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und trügen zu einer "stabilen und bezahlbaren Versorgung" mit klimaneutralen und ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen bei. Mit einer nachhaltigen Förderung von Biokraftstoffen würden die ostdeutschen Bundesländer gestärkt, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und der Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen im Verkehrssektor gesenkt. Eine Beimischungsverpflichtung von biogenen zu mineralischen Kraftstoffen bei vollem Steuersatz und eine Besteuerung reiner Biokraftstoffe würden diese Ziele in Frage stellen. Daher müssten reine Biokraftstoffe steuerbefreit bleiben und Biodiesel ab 2007 mit 7 Cent besteuert werden. Die Linksfraktion stellt fest, dass sich damit gegenüber der bisherigen Lösung Mehreinnahmen für den Bund in Höhe von rund 250 Millionen Euro ergäben.