Grüne verlangen Verzicht auf Gesundheitsfonds

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisher bekannt gewordenen Pläne der großen Koalition zur Gesundheitsreform in scharfer Form. Zu befürchten stehe eine Reform, "an deren Ende die Versicherten mehr bezahlen, ohne dass auch nur eines der strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelöst wäre", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/1928). Sie fordern von der Bundesregierung, auf den Aufbau "überflüssiger Verwaltungsstrukturen" in Form des diskutierten Gesundheitsfonds zu verzichten. Mit der Installation einer "riesigen Geldsammelstelle" würden noch mehr Beitragsmittel in die Verwaltung des Systems gesteckt, heißt es in dem Antrag. Zudem müsse die private Krankenversicherung (PKV) an der Finanzierung des Solidarsystems beteiligt werden, "die über einen bloßen Ablasshandel hinausgeht". Als notwendig erachten die Grünen ferner, die Wettbewerbsstrukturen auch auf der Anbieterseite des Gesundheitssystems weiterzuentwickeln. Dazu zählen sie die Ablösung des Kollektivvertragssystems in der ambulanten gesetzlichen Versorgung. Ein Dorn im Auge sind der Grünen-Fraktion insbesondere die kassenärztlichen Vereinigungen. Diese schlössen für alle Ärzte ihres jeweiligen Bundeslandes einen Kollektivvertrag mit den wiederum "einheitlich und gemeinsam" agierenden Krankenkassen ab. "Damit gibt es weder für den einzelnen Arzt noch für die einzelne Krankenkasse einen besonderen Anreiz, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der eigenen Arbeit weiterzuentwickeln", kritisieren die Grünen. Notwendig seien mehr direkte Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und einzelnen Krankenkassen.