Im Bundestag notiert: Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat während der vorläufigen Haushaltsführung 2006 der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung fällig in den Haushaltsjahren 2017 bis 2026 mit jeweils 8,3 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/1929) hervor. Außerdem hat er seine Einwilligung zur Erhöhung dieser Verpflichtungsermächtigung um jeweils acht Millionen Euro in demselben Zeitraum erteilt. Dabei handele es sich um eine Mietgarantie durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit einem privaten Investor über 830 Einfamilienhäuser für die US-Streitkräfte am Truppenübungsplatz Grafenwöhr.