Müntefering: Rente mit 67 soll 2007 beschlossen werden

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz werde dann im kommenden Jahr beschlussfähig sein, kündigte Müntefering am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Als ein weiteres im zweiten Halbjahr anstehendes Projekt im Bereich Alterssicherung nannte der Minister, Riesterrentensparer sollten einen höheren Kinderfreibetrag bekommen. Zugleich machte Müntefering deutlich, dass er sich zur Initiative 50 plus, mit der die Beschäftigungssituation Älterer verbessert werden soll, "vor der Sommerpause noch zu Wort melden" wolle. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fügte er hinzu, dass er glaube, dass im Jahr 2010 50 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung sein werden.

Die Fraktion Die Linke thematisierte mögliche Vorhaben der Regierung im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II). Dazu sagte Müntefering, der Regelsatz von 345 Euro werde nicht unterschritten. Nachdem der Ombudsrat zu den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen seine Arbeit beendet habe, könnten sich Betroffene mit Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden.

Die Koalitionsfraktionen dankten Müntefering für die bisherige Zusammenarbeit. Sowohl CDU/CSU-Fraktion als auch SPD-Fraktion verwiesen auf erste Erfolge des Regierungsbündnisses. So gehe die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück. Sie sagten Müntefering zudem Unterstützung für Reformvorhaben im Niedriglohnbereich zu. In diesem Zusammenhang verneinte er die Frage der FDP-Fraktion, ob er - wie einigen Medien zu entnehmen - gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sei. Müntefering sagte, dazu habe er sich "nicht definitiv geäußert". Er wandte sich zugleich gegen einen flächendeckenden Kombilohn. Im Rahmen der Initiative 50 plus könne ein Kombilohn, also staatliche Zuschüsse für Beschäftigte im Niedriglohnbereich, möglicherweise eingesetzt werden.