FDP und Grüne: Demokratiebewegung in Weißrussland unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll Oppositionellen aus Weißrussland, die wegen demokratischer Aktivitäten aus dem Staatsdienst entlassen wurden, eine befristete Arbeitserlaubnis erteilen. Dafür machen sich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/1977) stark. Ferner fordern die beiden Oppositionsfraktionen, die geltenden EU-Einreisverbote auf Funktionäre und Offizielle aus Weißrussland, die sich an der Verfolgung von demokratischen Oppositionellen beteiligt haben, auszuweiten. Studierende, die wegen ihres Engagements für die Demokratie von Universitäten in dem Land verwiesen worden seien, sollten an deutschen Hochschulen aufgenommen werden. Die Ausnahmetatbestände bei der Erteilung von Visa seien dabei "großzügig" auszulegen.

Der Ausbau der Kooperation zwischen demokratischen Parteien und Stiftungen und der weißrussischen Zivilgesellschaft müsse gestärkt, der kulturelle und wissenschaftliche Austausch gefördert werden, heißt es weiter. Im Rahmen der G8 (der acht weltweit führenden Industriestaaten) solle ferner Russland auf dessen Unterstützung für Alexander Lukaschenko, den Machthaber in Minsk, angesprochen werden.