Dauer von Streitigkeiten in baurechtlichen Verfahren einschätzen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Dauer von Streitigkeiten in baurechtlichen Verfahren nimmt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2115) unter die Lupe. Die wirtschaftliche Lage der Handwerks- und Bauwirtschaft werde seit Jahren schlechter, schreiben die Abgeordneten. Gründe dafür seien nicht nur die nachlassende Zahlungsmoral der Auftraggeber, sondern auch die gerichtlichen Verfahren, die mitunter mehrere Jahre dauern könnten. Die Regierung soll sagen, wie viele gerichtliche Verfahren derzeit in baurechtlichen Zivilsachen in erster und zweiter Instanz anhängig sind, wie lange diese Verfahren durchschnittlich dauern und wie die Bundesregierung die Einrichtung von Spezialkammern für Bausachen oder von Bausenaten beurteilt. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie aus anderen Ländern Regelungen zu außergerichtlichen Konfliktlösungen während der Bauausführung kennt und was sie von der Einführung eines Bausachverständigen oder Schlichters nach englischem Vorbild hält.