Reform des Vergaberechts auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Reform des Vergaberechts hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2134) gemacht. Die Regierung soll sagen, welche grundsätzlichen Vorstellungen und Planungen es gibt und ob Vereinfachung, Vereinheitlichung und Bürokratieabbau eine Rolle spielen. Gefragt wird ferner, was erforderlich ist, um die Transparenz und Wettbewerbsgleichheit bei Aufträgen sicherzustellen, deren Umfang die europäischen Schwellenwerte nicht erreichen. Die Abgeordneten erkundigen sich, weshalb die Regierung die Schwellenwerte bei europaweiten Ausschreibungen von 130.000 Euro, 200.000 Euro und 5 Millionen Euro auf 137.000 Euro, 211.000 Euro und 5.278.000 Euro erhöhen will. Die Regierung wird schließlich aufgefordert mitzuteilen, was sie von der europäischen Praxis hält, die Schwellenwerte alle zwei Jahre anzupassen.