Liberale nehmen trägerübergreifendes persönliches Budget in den Blick

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die geringe Resonanz auf das trägerübergreifende persönliche Budget (TPB) für Menschen mit Behinderungen beschäftigt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2145) verweisen die Abgeordneten auf die Erfahrungen aus bundesweit 14 Modellregionen. Danach trügen unter anderem eine extrem lange Verfahrensdauer bei der Beantragung der Leistung und Unsicherheiten bei der Finanzierung dazu bei, dass das TPB nur von wenigen Betroffenen in Anspruch genommen werde. Die Liberalen wollen nun wissen, ob die Erprobungsphase über den 31. Dezember 2007 hinaus verlängert werden soll und welche Konsequenzen die Regierung aus den bisherigen Erfahrungen zieht.

Seit 1. Juli 2004 können Behinderte und Pflegebedürftige das TPB beanspruchen, um die für sie erforderlichen Dienstleistungen selbst einzukaufen und ihre Assistenten selbst einzustellen. Die Reform verfolgt das Ziel, möglichst vielen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und dem Grundsatz ambulanter vor stationärer Betreuung zu genügen. Von Januar 2008 sollen behinderte und pflegebedürftige Menschen einen Rechtsanspruch auf das TPB erhalten.