Linksfraktion kritisiert Ungleichbehandlung von Strahlungsopfern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Mit der finanziellen Versorgung durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigter Soldaten in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/2160). Sie kritisiert die Ungleichbehandlung der Soldaten von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee: Soldaten der Nationalen Volksarmee erhielten eine Unfallrente, die auf die Altersrente angerechnet werde, heißt es in der Kleinen Anfrage. Bundeswehrsoldaten dagegen erhielten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, die nicht auf eine Altersrente angerechnet würden. Die Linke möchte von der Regierung wissen, wie viele Soldaten seit 1956 in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee Wehrdienst an Radargeräten verrichtet haben und wie viele Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, einer Berufskrankheit oder einer Hinterbliebenenversorgung bisher gestellt worden sind. Ferner fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung ein Strahlenopfer-Entschädigungsgesetz plant oder die Einrichtung einer Stiftung zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen vorgesehen ist.