hib-Meldung
218/2006
Datum: 17.07.2006
heute im Bundestag - 17.07.2006
Linke befürchtet sinkende Hemmschwelle bei Eingriffen in Grundrechte
16/2177). Sie bezieht sich dabei auf
Äußerungen des Bundesinnenministers. Unter Bezug darauf,
dass der Bericht über die Auswirkungen noch in der letzten
Legislaturperiode erstellt worden ist, wollen die Fragesteller
unter anderem wissen, ob es neben der vom Bundesinnenministerium
verfassten Evaluierung noch eine unabhängige wissenschaftliche
(juristische, kriminologische, datenschutzrechtliche,
bürgerrechtliche) Begutachtung geben wird. Von Interesse sind
dabei die Kriterien zur Beobachtung von Personen oder
Organisationen, die Fristen zur Prüfung der Löschung oder
Weiterführung von Daten und die
Verhältnismäßigkeit eingesetzter Instrumente. Auch
soll die Regierung zu Befürchtungen Stellung nehmen, dass die
Hemmschwelle für Eingriffe in die Grundrechte von Betroffenen
mit einer zunehmenden Einschränkung der Verfahrenssicherung
zur Erhebung, Löschung, Kennzeichnung und Übermittlung
von Daten gesenkt werde.
Berlin: (hib/WOL) Nach den Auswirkungen des Gesetzes zur
Terrorismusbekämpfung und seiner "baldigen Novellierung"
erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_218/07