Regierung: 2003 rund 2,5 Millionen Mal "Raser" zur Kasse gebeten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Zahl der Verkehrsdelikte ist zwischen 1999 und 2003 von rund 3,6 Millionen Straftaten auf 4,14 Millionen Delikte geklettert. 2,46 Millionen Mal bat die Polizei die Verkehrssünder 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zur Kasse. 1999 lag die Zahl der "Raser", die eine Strafe zahlen mussten, noch bei 1,8 Millionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/2239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2106) hervor. An zweiter Stelle der zwischen 1999 und 2003 geahndeten Verkehrsdelikte stehen Verstöße gegen Vorfahrtsregelungen. Während das Fehlverhalten von Autofahrern 1999 in 374.000 Fällen bestraft wurde, waren es 396.000 Fälle im Jahr 2003, so die Regierung. In 856.000 Fällen und damit am weitaus häufigsten wurden Verkehrssünder 2003 in Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Kasse gebeten, gefolgt von Bayern mit 709.000 und Baden-Württemberg mit 521.000 registrierten Delikten. Als Ursachen für die "Knöllchen" nennt die Regierung auch hier Geschwindigkeitsübertretungen. 2003 wurden Raser insgesamt 554.000 Mal in NRW, 359.000 Mal in Bayern und 287.000 Mal in Baden-Württemberg erwischt. Angaben über die Gesamthöhe der Bußgelder nach Verkehrsverstößen und Bundesländern kann die Regierung nicht machen und verweist dabei auf die Zuständigkeit der Länder. Nachdem die Geldbußen bei Verkehrsverstößen im Mai diesen Jahres in einem ersten Schritt angehoben worden sind, um damit insbesondere Verstöße gegen Abstandsvorschriften stärker zu ahnden, hat die Regierung Sanktionen für weitere schwerwiegende Verkehrsverstöße in Aussicht gestellt, die allerdings aufgrund der Vorbereitungsarbeiten und des Gesetzgebungsverfahrens eine "gewisse Zeit" benötigten.