Linksextremistische Einschätzung von "Friedensratschlag" unverändert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Bewertung fest, dass es sich bei dem "Bundesausschuss Friedensratschlag" um eine linksextremistisch beeinflusste Organisation handelt. Dies geht aus der Antwort ( 16/2283) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2171) hervor. Darin wird aufgeführt, dass "typisch für diese und andere linksextremistisch beeinflusste Organisationen ist, dass sie gerade nicht offen extremistische Ziele propagieren". Die Stellungnahmen oder Forderungen erschienen danach für sich betrachtet nicht verfassungsfeindlich und könnten auch von Nichtextremisten vertreten werden. Es seien aber Distanzierungen und ein Infragestellen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feststellbar. Eine Gesamtschau der Erkenntnisse verdeutliche die linksextremistische Beeinflussung. Zur "leninistischen Kriegsursachenanalyse" heißt es in der Antwort, diese verweise auf die durch den russischen Revolutionsführer Wladímir Iljítsch Uljánow (genannt Lenin) entwickelte Imperialismustheorie. Darin werde kapitalistisch verfassten Gesellschaften ein ökonomisch gesetzmäßiger Drang zu Krieg und Expansion unterstellt. Einer solchen Theorie, die die kommunistische Theorie und die damit einhergehende Gewalt mitbegründet habe, könne - auch historisch betrachtet - keine "Erklärungsmächtigkeit" zugeschrieben werden.