Verzicht auf Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken begründen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleine Anfrage ( 16/2274), weshalb die ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken im Rahmen des am 29. Juni verabschiedeten Steueränderungsgesetzes 2007 doch nicht beschlossen worden ist. Sie erinnert daran, dass während einer Sitzung des Finanzausschusses am 29. Juni der am Tag zuvor im Ausschuss beschlossene Änderungsantrag der Koalition zur Änderung des Steuerstatistikgesetzes wieder zurückgenommen worden sei. Dies sei mit den noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben zur Unternehmenssteuer- und Erbschaftsteuerreform begründet worden. So sei es etwa mit dem bestehenden Gesetz nicht möglich, dass die Statistik verlässliche Informationen zur geplanten Rechtsformneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften liefern könne. Auch komme einer jährlichen Statistik zur Erbschaftsteuer besondere Bedeutung zu, da es keine Steuerstatistik zu den Vermögenswerten mehr gebe, seit die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Die zu erwartende "Erbwelle" müsse für den Gesetzgeber aber ausgewertet werden. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung im Zuge der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform eine Änderung des Steuerstatistikgesetzes plant und ob sie eine Politik verfolgt, die sich am Ziel der "Verteilungsgerechtigkeit" orientiert.