Höhere Mehrwertsteuer soll Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte verbessern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 dient nach Angaben der Bundesregierung dazu, die Trägfähigkeit der öffentlichen Haushalte einschließlich der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern und finanzpolitische Handlungsspielräume wiederzugewinnen. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/2297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2139). Der Bund könne durch die erwartete Verbesserung der Einnahmen im kommenden Jahr die verfassungsrechtliche Regelgrenze der Kreditfinanzierung, wonach die Kreditaufnahme die Investitionen nicht übersteigen darf, einhalten. Zudem werde sich das gesamtstaatliche Defizit auf zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern. Mit Blick auf den erwarteten dämpfenden Effekt der Mehrwertsteuererhöhung hat die Bundesregierung nach eigener Aussage bereits in diesem Jahr ein Impulsprogramm gestartet, um Konjunktur und Wachstum zu stimulieren. Darüber hinaus seien keine weiteren Maßnahmen vorgesehen, die dem Ziel, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, entgegenwirken könnten. Im Statistischen Bundesamt lägen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang die Mehrwertsteuererhöhung zu vorgezogenen Preiserhöhungen führen wird, heißt es weiter.